Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) beschrieben. Wir haben in Hessen eine ausreichende Lehrerversorgung im Landkreis sanierte Schulen und ein soziales Sicherungssystem in Deutschland, (...)

(...) auch Ihre Nachfrage beantworte ich gern. Die 100 Millionen für den Wohnungsbau sind eine jährliche Summe. Auch alle anderen von Ihnen genannten Vorhaben sind solide finanzierbar. (...)

(...) Sie wollten von mir, dass ich explizit Bezug nehme auf den schlimmsten Fall eines Euro-Crashes. Ich möchte davor jedoch nochmal klar machen, dass dies ein äußerst unwahrscheinliches Szenario ist und es unter Fachleuten keinen ernsthaften Anlass zu Befürchtungen dafür gibt. Der Euro ist eine sichere Währung und es wurden zahlreiche Vorkehrungen für mögliche Krisensituationen getroffen, um Sparerinnen und Sparer zu schützen. (...)

(...) Das ist durch nichts zu rechtfertigen und ein klarer Fall für die zuständigen Staatsanwaltschaften. Diese Geschäfte waren und sind illegal und gehören mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und aufgeklärt. Allerdings muss ein Rechtsstaat sich an die Fakten halten. (...)

(...) Die Problematik auf das Tierwohl und den Tierschutz in landwirtschaftlichen Betrieben hinzuweisen und auch das Bewusstsein hierfür bei den Konsumentinnen und Konsumenten zu fördern, halte ich für ein wichtiges staatspolitisches Ziel. (...)

(...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)