(...) So trivial es klingt, ist es doch das wichtigste, dass die Kommunen vernünftig finanziert werden. Es ist aber ebenso wichtig, dass diese vor Ort das Geld verantwortungsvoll einsetzen. Dabei müssen natürlich elementar wichtige Aufgaben, wie Feuerwehren an erster Stelle stehen. (...)
(...) Wir Freien Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Sie soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. (...)
(...) Ab einem Alter von 3 Jahren halte ich kostenlosen Kindergarten für absolut sinnvoll und wichtig. Denn gerade einkommensschwache oder Familien mit Migrationshintergrund darf diese Möglichkeit der Sprachförderung, frühen Bildung und Integration nicht verwehrt bleiben. (...)
(...) Die demographische Entwicklung zu einer immer älter werdenden Bevölkerung und der Notstand beim Pflegefachpersonal zeigt: wir sollten schleunigst geeignete Mittel finden dieser Entwicklung entgegenzuwirken. (...)
(...) wir GRÜNE schätzen das ehrenamtliche Engagement und die gemeinnützige Arbeit, wie sie in zahlreichen Vereinen stattfindet, außerordentlich. Die derzeitige Freigrenze von 35.000 EUR nach § 64 Absatz 3 Abgabenordnung halten wir ebenfalls für zu niedrig, da sie zum letzten Mal vor zehn Jahren angepasst wurde. Daher hat die grün mitregierte Landesregierung in der Bundesratssitzung vom 21. (...)
Sehr geehrte Frau K.,