Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Luiza Licina-Bode
Antwort 16.01.2025 von Luiza Licina-Bode SPD

Leider konnte die Novellierung des Gesetzes aufgrund fehlender Mehrheiten im Bundestag nicht mehr abgeschlossen werden, insbesondere nach dem Bruch der Ampelkoalition.

Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 31.01.2025 von Klaus Holetschek CSU

Klar ist, dass wir diesen Dienst möglichst attraktiv ausgestalten müssen.

Hakan Demir
Antwort 18.02.2025 von Hakan Demir SPD

Wenn die Abgeordneten des nächsten Deutschen Bundestags ein Thema aus der aktuellen Legislaturperiode voranbringen möchten, beispielsweise das Demokratiefördergesetz oder die von Ihnen zitierten Beispiele, dann muss das Thema also erneut in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.