Frage von Thorsten G. • 29.06.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Thorsten G. • 29.06.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Marco D. • 29.06.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Zaher s. • 29.06.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 02.07.2024
Die Voraufenthaltsdauer nach kann auf bis zu drei Jahre verkürzt werden, bei deutschen Sprachkenntnissen auf C1-Niveau, Unterhaltsfähigkeit und dem Nachweis besonderer Integrationsleistungen.
Frage von Manfred G. • 29.06.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 01.07.2024
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Frage von Melanie K. • 29.06.2024
Antwort von Edgar Naujok AfD • 01.08.2024
Für die Bundespolitik ist eine Rückbindung an die kommunale Ebene empfehlenswert.