Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel F. • 08.07.2026
Ihre Fraktion läuft gegen die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes Sturm. Warum lassen Sie beim GKV-Paket die Budgetierung der Psychotherapie und den Wegfall der KZT-Zuschläge passieren?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 03.08.2026 von Matthias Miersch SPD

Begonnene Behandlungen sollen unabhängig vom Jahr 2027 bis zu ihrem Abschluss weitergeführt werden können, und für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie schwer psychisch erkrankten Menschen sollen dauerhafte extrabudgetäre Ausnahmen gelten.

Frage von Inga W. • 08.07.2026
Wie werden Sie am Freitag zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz unter Berücksichtigung der geplanten Streichung des gesetzlichen Mindesthonorars für Psychotherapeut*innen abstimmen?
Portrait von Felix Döring
Antwort ausstehend von Felix Döring SPD
Frage von Eric O. • 08.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Vorlage zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht umgesetzt wird?
BTW2025
Antwort 10.07.2026 von Stefan Schröder AfD

Leider hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit das entsprechende Gesetz beschlossen

Frage von Naomi P. • 08.07.2026
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Wie stehen Sie zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz? Vor allem zu den geplanten Kürzungen bei der Kindervorsorge. Wie wird es um die zukünftige Versorgungsqualität bestellt sein?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Axel F. • 08.07.2026
Die 4,5%-Kürzung kam aus der Selbstverwaltung – das erklären Sie. Aber die Budgetierung steht im GKVStabG, über das SIE am 10.7. abstimmen. Werden Sie diesem Gesetz zustimmen – ja oder nein?
Heike Heubach steht und lacht im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin
Antwort ausstehend von Heike Heubach SPD