Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Simeon E. • 07.10.2025
Hallo, was wird die CDU am 14.10. gegen ein mögliches Chatkontrollgesetz tun, um die Sicherheit des deutschen Staats zu gewährleisten?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 08.10.2025 von Markus Reichel CDU

Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.

Frage von Carolin L. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Baran, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen, also die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten.
Portrait von Volkan Baran
Antwort ausstehend von Volkan Baran SPD
Frage von Carolin L. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Butschkau, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen, also die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten.
Portrait von Anja Butschkau
Antwort 08.10.2025 von Anja Butschkau SPD

Ihre Befürchtung, dass eine Chatkontrolle zu einem Klima der Angst führen und marginalisierte Gruppen besonders treffen könnte, ist nachvollziehbar.