Das von Ihnen angesprochene Thema wird ausschließlich auf Bundes- und EU-Ebene entschieden. Zuständig ist daher nicht die Hamburgische Bürgerschaft, sondern die Bundesregierung. Unabhängig davon lehnen wir in Hamburg eine anlasslose, großflächige Überwachung privater Kommunikation entschieden ab.
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung im digitalen Raum ist zweifellos ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, das effektive Maßnahmen erfordert. Gleichzeitig ist das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation von zentraler Bedeutung, und das digitale Briefgeheimnis darf nicht verletzt werden.
Wir müssen jedoch sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch stets verhältnismäßig und angemessen sind.
Ich lehne die EU-Chatkontrolle ab. Kinder müssen durch bessere Ermittlungen, internationale Kooperation und Prävention, nicht durch Überwachung geschützt werden
Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
Mittlerweile ist die Abstimmung zwar verschoben worden, doch selbst wenn es eines Tages zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommt, ist das nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.
