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Es ist unbestritten, dass ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement eine sehr große Bedeutung für unsere Gesellschaft hat. Viele Organisationen leisten wichtige Beiträge für das Gemeinwohl und werden daher zurecht steuerlich begünstigt, sofern sie die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit gemäß § 52 AO erfüllen. Über die Gemeinnützigkeit einer Tätigkeit und ihren Beitrag für die Allgemeinheit kann es unterschiedliche Meinungen geben. In einigen Fällen führen die Entscheidungen der Finanzbehörden auch zu kontroversen Debatten, wie bei den von Ihnen genannten Beispielen Changeorg und Campact oder auch bei Attac.

(...) Wir Freie Demokraten sind entschiedene Unterstützer zivilgesellschaftlichen Engagements. Dazu gehört auch, dass gemeinnützige Organisationen steuerlich gefördert und begünstigt werden. Bei der Förderung von politischen Engagement plädieren wir für mehr Trennschärfe. (...)

(...) Für uns als SPD ist klar, dass es eine starke Zivilgesellschaft dringend braucht, um unsere Demokratie zu erhalten und voranzubringen. Deshalb setzen wir uns gezielt dafür ein, dass zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt wird. (...)

(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)

(...) Einerseits wird einigen Vereinen über das Gemeinnützigkeitsrecht die Arbeit schwer gemacht, andererseits haben andere nahezu ungehinderten Zugang zu Vertretern von Regierung und Parlament. Deshalb setzen wir uns für eine umfassende Transparenzoffensive, ein Gemeinnützigkeitsregister und ein Lobbyregister ein. (...)

(...) Januar hat mich erreicht. Bei der Frage der Gemeinnützigkeit Gemeinnützigkeit ch nicht um die Bedeutung einer Einrichtung, sondern darum, ob sie kommerziell organisiert ist oder nicht. Ich nehme an, dass Letzteres hier nicht gegeben ist, dann wäre mir die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ebenso schleierhaft wie Ihnen. (...)