Antwort 18.07.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU
Grundsätzlich werden verschiedene Berichte von unterschiedlichen Organisationen herangezogen, um diese Thematik zu beurteilen.
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Antwort 18.07.2023 von Cornelia Ernst Die Linke
Ganz generell behandelt der LIBE Ausschuss regelmäßig Rechtsverletzungen durch EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Asyl und MIgrationspolitik.
Antwort 11.07.2023 von Birgit Sippel SPD
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen, Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll
Antwort 05.07.2023 von Aydan Özoğuz SPD
Leider wurden in den letzten Jahren mehrere sogenannte „Fake-Kacheln“ über mich entworfen.
Antwort 29.06.2023 von Gülistan Yüksel SPD
Das neue FEG ermöglicht bestimmten Asylbewerbern einen Aufenthalt als Fachkraft. Individuelle Aufenthaltsfälle sollten mit den örtlichen Behörden geklärt werden
Antwort 04.07.2023 von Sebastian Münzenmaier AfD
Die von Ihnen umschriebenen Personengruppen unterscheiden sich mitunter hinsichtlich ihrer Rechtstellung bzw. bestehen bezüglich der Ansprüche auf staatliche Leistungen generell gewisse Unterschiede, die zum Teil an unterschiedliche Formen der Aufenthaltsberechtigung anknüpfen.