Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Position zu Pushbacks an den europäischen Grenzen
Portrait von Moritz Körner
Antwort 11.07.2023 von Moritz Körner FDP

Bei gesicherter Erkenntnis über systematische Menschenrechtsverletzungen sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedsstaat eröffnet werden.

Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Pushbacks an den europäischen Grernzen
Portrait von Karolin Braunsberger-Reinhold
Antwort 18.07.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU

Grundsätzlich werden verschiedene Berichte von unterschiedlichen Organisationen herangezogen, um diese Thematik zu beurteilen.