Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie befürchten, dass sich viele bislang CDU-nahe Unternehmer wegen mangelnder Unterstützung von der CDU abwenden könnten. Nun ja, sehr geehrter Herr Müller, als SPD-Mann ist als SPD-Mann ist das natürlich nicht meine Hauptsorge sicher verstehen werden. Als SPD wollen wir Sie vielmehr genau bei Ihrem Problem unterstützen: Andrea Nahles hat ja in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt, dass ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr kommen soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Frage der Beteiligung von Arbeitnehmern am Erfolg sowie Misserfolg von Unternehmen aufwerfen.
(...) das Rückkehrrecht zur Vollzeit aus Teilzeit ist ein zentrales Vorhaben der SPD, das wir bereits in der letzten Legislaturperiode angegangen sind. Die Menschen brauchen eine Arbeitszeitbrücke zur Vereinbarkeit mit der Familie, dem Ehrenamt und für Weiterbildung. (...)
(...) Die Besoldung des Landes Berlin ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber legt die Höhe der Besoldung gesetzlich fest. (...)
