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(...) es ist tatsächlich so, dass ich nur für den Wahlkreis Holzminden zuständig bin. Für Alfeld ist mein Kollege Volker Senftleben zuständig. (...)

(...) Klar ist auch, dass es eine wirklich visionäre Politik in dieser Koalition nicht geben wird. Sie ist ein Zweckbündnis von zwei Partnern, die völlig unterschiedliche Ansichten zur Entwicklung unserer Gesellschaften hat. (...)

Sehr geehrter Herr Rieder,

die von Ihnen gestellten Fragen werden von mir im beiliegenden Schreiben beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Höchst MdB

i.A. Holger Prade (BL)

(...) Es stimmt, dass es in einzelnen Bundesländern wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz keine Kita-Gebühren gibt. Eine generelle Gebührenfreiheit aller Kindertageseinrichtungen bei uns ist aber weder finanzierbar noch ist sie zielführend. Hauptprofiteur einer Gebührenfreiheit wären gerade nicht die einkommensschwachen Familien, denn für sie gibt es schon heute in zahlreichen Kommunen viele Möglichkeiten der Entlastung. (...)

(...) Unter der Federführung unseres Sozialministers Dr. Heiner Garg werden wir insbesondere die viel zu komplizierte Kita-Finanzierung grundlegend reformieren. Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode sowohl Eltern und Kommunen zu entlasten als auch die Qualität in den Kitas zu sichern und zu stärken. (...)

(...) Kinderbetreuung ist eine Aufgabe der Kommunen und deshalb kann und darf das Land nicht die vollständigen Kosten übernehmen. Aber es muss die Kommunen unterstützen, damit diese dann auch die Elternbeiträge senken können, am liebsten auf Null. (...)