Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Péter Vida
Antwort ausstehend von Péter Vida
BVB - Freie Wähler
Portrait von Jürgen Baumgärtner
Antwort von Jürgen Baumgärtner
CSU
• 19.09.2023

Bei dem Gedanken an ein Parteiverbot muss man allerdings bedenken, dass dieses das schärfste Schwert und das letzte Mittel in unserer wehrhaften Demokratie ist.

Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort von Frank Jablonski
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.08.2023

Wir lösen also das Problem von menschverachtenden Einstellungen nicht mit Verboten, weshalb ich ein Verbot der AFD auch ablehne.

Portrait von Damian Boeselager
Antwort von Damian Boeselager
Volt
• 11.08.2023

Gemeinsame Listen mit vielen kleinen Parteien sind nicht meine präferierten Option.

Portrait von Janine Wissler
Antwort von Janine Wissler
Die Linke
• 11.02.2025

Bürgerräte und Volksentscheide sind sich ergänzende Werkzeuge, um die Demokratie zu stärken.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 24.07.2023

Bundesgesetze nicht umzusetzen ist nicht der richtige Weg, um sich gegen eine Politik auf Bundesebene zu stellen, die den eigenen Vorstellungen nicht entspricht

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