(...) Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Ausschusses zu veröffentlichen, wird gemäß der "Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen" zunächst geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung gegeben sind. Diese Prüfung kann abhängig von der Komplexität unterschiedlich lang dauern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn ich bestimmten alternativen Heilmethoden offen gegenüberstehe, habe ich mich als Sprecherin für Pflegepolitik speziell mit der Frage der Erstattung der Arzneimittel der Anthroposophie, der Homöopathie und der Phytotherapie noch nicht eingehender beschäftigt. Für Fragen der Arzneimittelpolitik ist in der Linksfraktion meine Kollegin Sylvia Gabelmann kompetente Ansprechpartnerin. (...)
(...) Generell fordert DIE LINKE eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die die Kosten für sämtliche medizinisch sinnvollen und nützlichen Maßnahmen übernimmt. Wahltarife, die nur einigen wenigen Versicherten zugutekommen, haben nach den Vorstellungen der LINKEN als wettbewerbliche Elemente bei den Gesetzlichen Krankenkassen im Prinzip nichts zu suchen. (...)
(...) Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat der Petitionsausschuss eine Stellungnahme eines Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen aktuellen Beratungsgegenstand dieses Fachausschusses betrifft. Dementsprechend wurde der Ausschuss für Gesundheit im Hinblick auf den dort aktuell zur Beratung vorliegenden Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG), BT-Drucksache 19/6337, um Stellungnahme gebeten. (...)