Frage von Urs Anton L. • 01.07.2021

Antwort von Thomas Hitschler SPD • 05.07.2021
(...) Volksbegehren und Volksentscheide sollen in gesetzlich festzulegenden Grenzen die parlamentarische Demokratie ergänzen (...)
(...) Volksbegehren und Volksentscheide sollen in gesetzlich festzulegenden Grenzen die parlamentarische Demokratie ergänzen (...)
(...) In einem ersten Schritt wollen wir dafür sorgen, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen auch beschäftigen muss (...)
(...) Wichtig ist mir, Bürgerbeteiligung so zu gestalten, dass sich wirklich Menschen aller gesellschaftlichen Schichten beteiligen und nicht nur eine eh schon privilegierte Gruppe. (...)
(...) Wenn Menschen tatsächlich mit entscheiden können und Partizipation tatsächlich zu realer Einflussnahme führt, dann ist die Motivation hoch (...)