Antwort 08.01.2024 von Georg Heitlinger FDP
Für ein Parteiverbot bestehen in Deutschland hohe Hürden. Ob ein Verbot der AfD rechtlich durchsetzbar wäre, ist Sache der Prüfung durch in diesem Bereich fachlich besser qualifizierte Stellen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.09.2023 von Erwin Köhler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Würden sie sich für unsere Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots, im Landesparlament einsetzen?
Antwort ausstehend von Klaus Voussem CDU
Antwort ausstehend von Miriam Putz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.09.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie- und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz - es ist Aufgabe aller, sich diesen auf allen Ebenen entgegenzustellen.
Antwort 24.07.2024 von Marco Böhme Die Linke
Das Parlament sollte über die Frage eines Parteiverbotes nicht entscheiden. Ein Gericht aber schon.