Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Befürchtung, dass die Grundgesetzänderungen den Weg für die Privatisierung der Autobahnen und möglicherweise auch anderer öffentlicher Infrastruktur ebnen sollen. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion gegen die genannten Änderungen gestimmt und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese wichtige Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibt. (...)

(...) Abgesehen davon, dass in vielen Sitzungen vertrauliche oder sicherheitsrelevante Themen behandelt werden, würde eine pauschale Übertragung aller Sitzungen nur dazu führen, dass ein effektives Arbeiten behindert würde. Es würden Diskussionen „für das Schaufenster“ entstehen, die die eigentliche Arbeit der Abgeordneten erschweren oder gänzlich unmöglich machen. Deswegen bin ich nicht für eine Ausstrahlung von Ausschusssitzungen im TV. (...)

(...) Im Rahmen des Bayerischen E-Government-Gesetzes, das am 30. Dezember 2015 in Kraft getreten ist, wurde auch ein allgemeiner Auskunftsanspruch im Bayerischen Datenschutzgesetz verankert (Art. 36). (...)

(...) Fakt ist doch: Wollen wir Terroristen frühzeitig stoppen, damit Attentate wie zu Weihnachten 2016 in Berlin und andere Straftaten verhindert bzw. schneller aufgeklärt werden, dann müssen wir früher zugreifen können. (...)