Auch wenn wir uns in dem Grundanliegen einig sind, dass wir keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land erleben wollen, so sehe ich ein Verbot der AfD doch kritisch
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Die Entwicklungen rund um die AfD und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind in der Tat sehr besorgniserregend. Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorität und es ist klar, dass wir die AfD inhaltlich bekämpfen müssen.
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht.