Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Bis Ende des Jahres 2022 wollen wir durch Energieeffizienz, Energieeinsparung und Elektrifizierung den Anteil russischer Gaslieferungen am Gasverbrauch auf etwa 30 Prozent gesenkt haben

Derzeit verspielt die Bundesregierung aber unser Ansehen in der Ukraine und anderen Ländern Osteuropas, weil wir nicht so viel leisten, wie wir es könnten, wie zum Beispiel bei den Panzerlieferungen.

Weitere Maßnahmen und Sanktionen gegenüber Russland werden wir uns weiterhin offenhalten und im Rahmen der Gespräche mit unseren Partnerinnen und Partnern koordinieren

Meine Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine im Speziellen, aber auch grundsätzlich habe ich in mehreren Einträgen auf meiner Tagebuchseite transparent dargestellt

Im Zuge der Regierungsbildung behalten wir uns vor zu prüfen, ob auch das SL zusätzlich eine entsprechende Anordnung an die saarl. Staatsanwaltschaft ausspricht