(...) Ich habe daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass man als Landesregierung ein solches Projekt aus ideologischen Gründen über Jahre hinweg lähmt. Denn der A1-Lückenschluss ist zweifellos das wichtigste Straßenbauprojekt für Rheinland-Pfalz. (...)
(...) So lautet hier das Motto des grünen Verkehrsministers: Keine Staus – keine Förderung. So wurde der Ausbau der Ortsdurchfahrt K 4366 in Aichelberg und der K 4300 zwischen Gechingen und dem Kreisverkehr an den Sieben Tannen vom Verkehrsminister entgegen der ausdrücklichen Empfehlung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgelehnt, weil dort zu wenige Autos unterwegs seien. Wenn die Verkehrsbelastung als einziges Kriterium herangezogen wird, haben wir im ländlichen Raum keine Chance. (...)
Sehr geehrter Herr Bayer,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
(...) Ausschlaggebend, ob eine Straße von einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße abgestuft wird, ist ihre Bedeutung für den überörtlichen Verkehr. Der entscheidende Aspekt dabei ist, von wie vielen Verkehrsteilnehmern sie genutzt wird. (...)
