Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Leikert
Antwort von Katja Leikert
CDU
• 20.12.2024

Grundsätzlich sehe ich ein Verbot der AfD nicht als zielführend an

Portrait von Lennard Oehl
Antwort von Lennard Oehl
SPD
• 15.10.2024

ich gebe Ihnen völlig recht. Unabhängig von den jüngsten nicht überraschenden Handlungen der AfD habe ich mich für die Prüfung eines solchen Antrages ausgesprochen und würde diesen selbstverständlich auch unterstützen. Deshalb noch einmal ganz deutlich: Ich bin für ein AfD-Verbot! Für mich ist diese Partei extremistisch, in ihren Inhalten, aber auch in ihrem Auftreten.

Portrait von Rebecca Schamber
Antwort von Rebecca Schamber
SPD
• 15.11.2024

Zurzeit fehlt es nach meiner Überzeugung an einer ausreichenden Beweislast, die ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen würde. Und ich befürchte, dass es ohne eine belastbare Grundlage  wahrscheinlich wäre, dass ein Antrag scheitern würde.

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort ausstehend von Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Tilman Kuban
Antwort von Tilman Kuban
CDU
• 02.10.2024

ein Verbotsverfahren entbindet nicht von der politischen Auseinandersetzung und die aktuelle Debatte nützt der AfD mehr, als dass sie ihr schadet.

E-Mail-Adresse