Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eileen H. • 20.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024 Die Zuständigkeit für das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG) liegt beim Bundesministerium des Innern und für Heimat. Aktuell liegt dazu ein Referentenentwurf vor.
Frage von Svenja Z. • 19.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024 Die Einbenennung bedarf gemäß § 1617 Absatz 2 Satz 1 nur unter folgenden Voraussetzungen der Einwilligung des anderen Elternteils: dass
Frage von Daniela D. • 17.09.2023
Antwort von Bernhard Seidenath CSU • 04.10.2023 Weder die CSU-Landtagsfraktion noch die CSU selbst haben in diese Richtung Initiativen unternommen.
Frage von Marie G. • 16.09.2023
Antwort von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.09.2023 Herr Dr. Buschmann plant mit der Reformierung des Unterhaltsrecht dieses an moderne Lebensmodelle anzupassen.
Frage von Gregor S. • 12.09.2023
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU Frage von Uwe K. • 12.09.2023
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD