ich bin der Ansicht, dass wir erst einmal die gesetzlich vorgesehene Evaluierung des Lobbyregistergesetzes abwarten sollten.
Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist ein Interessenverband, zu dem ich in keinem besonderen Verhältnis stehe.
Graichen wollte als Staatssekretär seinen Trauzeugen einstellen und, wie sich danach herausgestellt hat, auch noch einer Organisation Geld zukommen lassen, bei der seine Schwester ehrenamtlich im Vorstand arbeitet.
Auch wenn ich politisch oft überhaupt nicht mit ihnen übereinstimme, schätze ich die Raffelhüschens und finde es erstmal völlig normal und richtig, dass auch Ehepartner*innen, Geschwister o.ä. von Persönlichkeiten in wichtigen Positionen in die Politik gehen dürfen und andersherum, solange alle Regeln eingehalten werden
Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten
