Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
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Antwort 24.11.2025 von Diana Herbstreuth CDU
Insgesamt lehne ich ein generelles AfD-Verbot ab, weil ich die demokratische Kultur stärken und nicht durch Verbote Menschen in die politische Radikalisierung treiben möchte. Gleichzeitig sehe ich auf Grund der politischen Ausrichtung und rechtsextremen Tendenzen der Partei derzeit keine Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Parlament.
Antwort 08.10.2025 von Knut Abraham CDU
In einem solchen Verfahren sehe ich große juristische und auch gesellschaftliche Risiken
Antwort 07.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratische Parteien sind dazu aufgerufen, gemeinsam zu zeigen, dass sie handlungsfähig sind.
Antwort 30.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html
Antwort 28.10.2025 von Miguel Klauß AfD
Immunitäten werden häufig aufgehoben