Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wehrhafte Demokratie braucht klare Regeln und eine eigene proaktive Kommunikationsstrategie. Daran arbeite ich mit Nachdruck, im Plenarsaal wie auch im Netz.

Selbst wenn die AfD verboten würde, wären die Ideen und die Menschen, die diesen menschenverachtenden und populistischen Ideen folgen, nicht verschwunden.

Wir setzen uns im Deutschen Bundestag dafür ein, einen Antrag für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.

Eine förmliche Prüfung in Karlsruhe liegt nicht vor, weil nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung diese einleiten können. Dafür besteht bislang keine Mehrheit und leider können wir diese nirgendwo allein bilden. Eine eigene Arbeitsgruppe des Bundestags besteht nicht.

Es ist jetzt Zeit zu handeln und ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Welche internationalen Persönlichkeiten einzelne Positionen der AfD unterstützen oder ähnlich bewerten, liegt nicht in unserem Einflussbereich und ist auch nicht die Grundlage unserer politischen Entscheidungen