(...) In meiner eigenen Fraktion DIE LINKE ist das Thema umstritten. Ich selber vertrete die Position: „Impfen fördern - nicht erzwingen“. Da es keine eindeutige Mehrheitsmeinung in meiner Fraktion gibt, werden wir uns wahrscheinlich enthalten. (...)
Sehr geehrte Frau Harlaß, (...)
(...) Unser Ziel ist es, Masern in Deutschland zu überwinden und in Europa weiter einzudämmen. Dazu brauchen wir eine Impfquote von mindestens 95 Prozent der Bevölkerung. (...)
(...) Die Beratungen zur Impfpflicht sind in vollem Gange. Ich stehe auch mit weiteren Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt, die mir - wie Sie auch - Informationen zugesendet und Argumente sowohl für das Impfen als auch gegen eine Impfpflicht an die Hand geben haben. (...)
(...) das Gutachten das wissenschaftlichen Dienstes, auf das in der ursprünglichen Frage verwiesen wurde, fragt zwar, " ob eine generelle Impfpflicht auch verhältnismäßig im engeren Sinne wäre", sagt aber auch, „Ob ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der zu impfenden Menschen unter Inkaufnahme möglicher Impfschäden zugunsten des Schutzes von Gesundheit und des Lebens anderer Menschen angemessen erscheint, lässt sich pauschal nicht beantworten“. (...)