Antwort 05.05.2021 von Annette Widmann-Mauz CDU
(...) Ich kann Ihnen deshalb versichern, dass ich diesem Gesetzentwurf zustimmen werde. (...)
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Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Antwort 20.04.2021 von Frank Heinrich CDU
(...) Deshalb war ich immer für Transparenz, aber mit pragmatischen Grenzen. (...)
Antwort 03.06.2021 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wie Reporter ohne Grenzen kritisiere ich, dass das Ministerium das Vereinsrecht angewendet hat, um die Pressefreiheit zu umgehen. Denn das Verbot durfte meiner Meinung nach nicht auf das Vereinsgesetz gestützt werden. Der Betrieb einer Internetplattform unterliegt zu Recht den Bestimmungen des Telemedienrechts, das auch die Presse- und Meinungsfreiheit beachtet. (...)
Antwort 21.05.2021 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der am 26. März in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wurde, war handwerklich schlecht gemacht und inhaltlich nicht zustimmungsfähig (...)
Antwort 06.04.2021 von Dagmar Freitag SPD
(...) Glaubwürdig wäre für mich solch ein Transparenz-Vorstoß, wenn sämtliche Mitglieder der Fraktion Die Linke beispielsweise die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte auf Euro und Cent bereits freiwillig umgesetzt hätten. (...)