(...) vielen Dank für Ihr Nachricht, in der Sie auf die Beitragspflicht bei Direktversicherungen eingehen. Grundsätzlich fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass Menschen von ihrer Rente auskömmlich leben können müssen. (...)
(...) die Freien Demokraten und ich lehnen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab, wie sie kürzlich unter anderem von Finanzminister Scholz vorgeschlagen wurde. Aus unserer Sicht beruht die Forderung vor allem auf dem massiven Finanzbedarf, den der Bundesfinanzminister aufgrund der teuren Politik der Bundesregierung sieht. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Um die soziale Ungleichheit nachhaltig zu verringern sind gute Bildungsmöglichkeiten entscheidend. (...)
(...) Die Sparkassen sind öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und unterliegen unter anderem dem Sparkassengesetz, welches den Geschäftsbetrieb einer Sparkasse immer auf das Gebiet eines Trägers begrenzt. Im Falle der Stadtsparkasse Cuxhaven ist das Geschäftsgebiet und der Träger die Stadt Cuxhaven. (...)
