Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort von Andrew Ullmann
FDP
• 02.12.2019

(...) ich bedanke mich für Ihr Schreiben und dem Interesse an der Gesundheitspolitik der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Ich bedauere, dass Sie unsere Entscheidung, für das Masernschutzgesetz zu stimmen, nicht nachvollziehen können. (...)

Portrait von Michael von Abercron
Antwort von Michael von Abercron
CDU
• 27.11.2019

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre Besorgnis über die Rechtmäßigkeit des geplanten Gesetzes zu einer Masernimpfpflicht ausdrücken. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 16.11.2019

(...) Angesichts der äußerst umfassenden Kritik aus der Bevölkerung an diesem Gesetz halte ich das rücksichtslose „Durchpeitschen“ für sehr fragwürdig. Mir scheint, als wurden die Ängste insbesondere der Eltern nicht ernst genug genommen. (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort von Matthias Heider
CDU
• 13.12.2019

(...) Obwohl die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt, folgt aus der Vorgabe, dass bestimmte Personen einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern aufweisen müssen, ein mittelbarer Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG). Der Eingriff ist durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes jedoch gerechtfertigt. (...)

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