Haben Sie Ihre Entscheidung zur Person Brosius-Gersdorf noch mal überdacht?
Meiner Meinung nach sind sämtliche Vorwürfe gegen diese Richterin widerlegt worden. Es waren böse Gerüchte, von Rechten Netzwerken entfacht. Um zu verhindern, daß eine von der SPD vorgeschlagene Person ins Verfassungsgericht berufen wird. So wurde die Praxis, daß jeder Koalitionspartner einen Kandidaten vorschlagen darf, der von allen gewählt wird, gebrochen. Ohne triftigen Grund! Weil viele CDU Abgeordnete den Rechten Medien glauben. Ich verliere die Zuversicht, das Abgeordnete unabhängig sind.
Weitere Fragen an Hendrik Hoppenstedt
(...) Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Das bedeutet aber weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft. Die neue Infrastrukturgesellschaft verbleibt in der Rechtsform einer GmbH vollständig im Eigentum des Bundes. (...)
(...) Dazu kommt eine sich aus dem Demokratieprinzip ergebende Überwachungspflicht. Diese setzt eine ununterbrochene Verantwortungs- und Kontrollkette voraus, die zwischen jedem einzelnen Beamten bis zum Parlament bestehen muss. (...)
(...) zum Entwurf des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus aus der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages sowie zum beschlossenen Gesetz: (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA). Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat auch die Kommission das Abkommen zwischenzeitlich als gemischtes Abkommen eingestuft, sodass die nationalen Parlamente in das Abstimmungsprozedere einzubinden sind. (...)