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Portrait von Carsten Träger
Antwort von Carsten Träger
SPD • 09.10.2024

Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort von Sabine Friedel
SPD • 01.10.2024

Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Frage von Sebastian G. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Verbotsantrag gegen die AfD?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU • 15.11.2024

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.