Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.
Mit herzlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Pätzold
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Weitere Fragen an Martin Pätzold
Antwort 07.10.2025 von Martin Pätzold CDU
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird darüber nicht abgestimmt und nicht entschieden.
Antwort 06.10.2025 von Martin Pätzold CDU
Ein generelles Böllerverbot lehne ich ab.
Antwort 21.07.2025 von Martin Pätzold CDU
Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.
Antwort 19.07.2025 von Martin Pätzold CDU
Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.