Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?

Antwort von Martin Pätzold CDU • 28.01.2025
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.
Mit herzlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Pätzold
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Frage von André K. • 07.10.2025

Antwort von Martin Pätzold CDU • 07.10.2025
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird darüber nicht abgestimmt und nicht entschieden.
Frage von Jakob D. • 06.10.2025

Antwort von Martin Pätzold CDU • 06.10.2025
Ein generelles Böllerverbot lehne ich ab.
Frage von Oliver J. • 21.07.2025

Antwort von Martin Pätzold CDU • 21.07.2025
Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.
Frage von Felix B. • 19.07.2025

Antwort von Martin Pätzold CDU • 19.07.2025
Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.