
 Antwort 19.06.2018 von Andrea Nahles   SPD
Sehr geehrter Herr M.,
die Bundesregierung handelt nach den Prinzipien des Rechtsstaates.
Beste Grüße
Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr M.,
die Bundesregierung handelt nach den Prinzipien des Rechtsstaates.
Beste Grüße
Andrea Nahles



(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf die aktuelle internationale Situation im Fall Skripal beziehen. (...)


(...) Gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland liegen klar im deutschen Interesse. Die Partnerschaft mit Russland muss aber auf den Prinzipien des Rechts und der Achtung vor der Demokratie und den Menschenrechten beruhen. (...)