Antwort 20.11.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
vielen Dank für Ihre Anfrage im Kontext der Debatte um das angestrebte Verbotsverfahren gegen die AfD. Da dieser Antrag im Bundestag gestellt wurde und dort diskutiert wird, habe ich auf das weitere Vorgehen als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags keinen Einfluss. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen in Berlin hier keine leichtfertige Entscheidung treffen und sich intensiv mit diesem Antrag befassen werden.
Das Deutschlandticket in seiner jetzigen Ausgestaltung halten wir für völlig falsch
Ganz im Gegenteil.
Wenn sie Fragen an Herrn Höcke haben, fragen Sie bitte Herrn Höcke