Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerhard Lein
Antwort 24.01.2011 von Gerhard Lein SPD

(...) Darüber wird in den Gremien nicht diskutiert. Die Beamtengehälter werden nicht gekürzt. Die Absichten der alten Regierung, die Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) bei Beamten zu kürzen bzw. (...)

Portrait von Ksenija Bekeris
Antwort 27.01.2011 von Ksenija Bekeris SPD

(...) Das bedeutet aber kein Denkverbot. Aus meiner Sicht werden die Einspareffekte aus der Zusammenlegung Hamburgs und Schleswig-Holsteins zu einem Nordstaat überschätzt. Man spart sich sicherlich ein Landesparlament und eine Landeregierung. (...)

Katja Suding
Antwort 08.03.2011 von Katja Suding FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Alle Beteiligungen der FHH an öffentlichen Unternehmen gehören tabulos auf den Prüfstand, ob sie zur Daseinsvorsorge oder aus strategischen Gründen zwingend erforderlich sind bzw. ob aus ordnungspolitischen Gründen eine Privatisierung geboten ist. (...)