Ich halte das Vorgehen der CDU im Bundestag für grundfalsch. Ich unterstelle der CDU allerdings keine Faschismus-Tendenz.
Bedaure die Vorgänge der vergangenen Woche sehr. Müssen weiterhin in der Lage sein, mit allen demokratischen Parteien eine Regierungskoalition zu bilden.
Hass und Drohungen gefährden die Demokratie. Anzeigen setzen ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit. Strafverfolgung schützt uns und unsere offene Gesellschaft.
80% der Abgeordneten sind Akademiker:innen.
Die Frage nach der Angemessenheit der aktuellen Immunitätsregelungen berührt ein fundamentales Spannungsfeld zwischen dem Schutz politischer Mandatsträger vor unbegründeter Verfolgung und der Notwendigkeit, gleiche rechtliche Maßstäbe für alle Bürger zu gewährleisten.
