Frage von Marius S. • 13.07.2024
Antwort von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.12.2024
Dass die derzeitigen Mehrwertsteuersätze auf einige Lebensmittel unlogisch sind – da stimme ich Ihnen völlig zu.
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Frage von Denis B. • 13.07.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 29.10.2024
Die Festlegung und die Anpassung der Abgeordneten-Bezüge und der Minister-Gehälter folgen in Deutschland einem klaren Verfahren, das transparent und für alle nachvollziehbar ist. Anpassungen folgen der statistischen Lohnentwicklung in Deutschland.
Frage von Giorgi N. • 13.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 15.07.2024
Die Feststellung von C1-Sprachkenntnissen wird durch die zuständige Behörde vor Ort festgestellt. Gesetzlich hat die Ampel-Regierung bei der Reform kein spezifisches Zertifikat festgeschrieben - der Nachweis kann also auch auf alternativem Wege erfolgen.
Frage von Rene F. • 13.07.2024
Antwort von Thomas Röwekamp CDU • 18.07.2024
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Frage von Christopher S. • 13.07.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 15.07.2024
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Frage von Andreas D. • 13.07.2024
Antwort von Sebastian Münzenmaier AfD • 18.07.2024
Seiner Verantwortung für den Frieden in Europa kommt Deutschland mit der Stationierung dieser Raketen nicht nach, ich lehne dies daher ab.