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Der Bundespräsident wird das Gesetz voraussichtlich im August unterschreiben können. Vorher wird das Gesetz gründlich geprüft.

Die Regierungskoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine umfangreiche Novelle des Tierschutzgesetzes geeinigt, damit wir dem im Grundgesetz verankerten Ziel des Tierschutzes auch weiterhin gerecht werden können.

Bauen und Wohnen sind bereits sehr teuer.

Um die Situation der weiterführenden Schulen im Kreis, insbesondere am Friedrich-Wilhelm-Gymnasium, besser einschätzen zu können, werde ich eine Kleine Anfrage einreichen. Diese Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen zur Ausfall- und Durchfallquote zu erhalten, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Die Commercial Courts stärken den Justizstandort Deutschland, indem sie ein attraktives Gesamtkonzept anbieten.