Antwort 15.09.2025 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Niemand aus meiner Fraktion wird sich rechten Hetzkampagnen beugen!
Niemand aus meiner Fraktion wird sich rechten Hetzkampagnen beugen!
Ich bin nicht Mitglied des Bundestags und damit leider nicht stimmberechtigt.
Ich und die SPD-Bundestagsfraktion hält an Prof. Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fest und stemmt sich gegen Hetzkampanien.
Zügige Nachbesetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht
Wir werden in unserer Fraktion sehr sorgsam abwägen und über entsprechende Vorschläge entscheiden