Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Zvonko I. • 23.07.2026
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Da ich mein Handy auch beruflich einsetze möchte ich folgendes wissen. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Jonas Geissler
Antwort ausstehend von Jonas Geissler CSU
Frage von Dietmar Z. • 23.07.2026
Werden Sie sich für dafür einsetzen, dass eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten (Chatkontrolle) NICHT in Kraft tritt?
Portrait von Florian Oest
Antwort 06.08.2026 von Florian Oest CDU

Zunächst ist mir wichtig festzuhalten, dass damit keine sogenannte „Chatkontrolle“ eingeführt wird.