Wie stehen Sie zu anlasslose Chatkontrollen?

Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.

Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.

Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?

Deutschland sollte einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmen, da sie den Grundsatz der Unschuldsvermutung untergräbt, tief in die durch das Grundgesetz und die EU-Grundrechtecharta geschützte Privatsphäre eingreift und einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger darstellt.

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