Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicola Beer
Antwort von Nicola Beer
FDP
• 21.05.2019

(...) Wir teilen nicht alle Vorschläge: Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Uns eint aber, dass wir jetzt in Europa investieren wollen: bei Bildung, Forschung, Infrastruktur und vor allem Digitalisierung. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 17.05.2019

(...) Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partner alles tun, um militärische Auseinandersetzungen zu verhindern." Sie können sich sicher sein, dass unsere Sicherheitspolitiker und Verantwortliche in Außen- und Verteidigungsministerium die Entwicklung in der Region genauestens beobachten und hinter den Kulissen alle erdenkliche tun, um eine Deeskalation zu erreichen. Von diesen Bemühungen liest man natürlich nicht in der Zeitung, das passiert hinter verschlossenen Türen, um den Erfolg nicht zu gefährden. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.05.2019

(...) Die Stationierung amerikanischer Atomwaffen ist seit langem behauptet, aber meines Wissens von den USA nicht bestätigt worden. Ich bin gegen die Stationierung von Atomwaffen in Europa, das bezieht sich allerdings nicht nur auf amerikanische, sondern auch auf russische. (...)

Portrait von Udo Bullmann
Antwort von Udo Bullmann
SPD
• 22.05.2019

(...) Für uns Sozialdemokraten sind weitreichende parlamentarische Kontrollbefugnisse Voraussetzung für die Schaffung einer Europäischen Armee. So wollen wir sicherstellen, dass eine solche militärische Komponente der EU dem Ziel der Förderung von Stabilität und der Friedenssicherung dient. Daneben ist mit der Idee einer europäischen Armee, das Ziel der effizienten Nutzung von Ressourcen verbunden, da hierdurch teure Doppelstrukturen der Streitkräfte der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten abgebaut werden können. (...)

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