Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist eine humanitäre Verpflichtung, die auf internationalen Vereinbarungen wie der EU Grundrechte-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention basiert. Die Kommunen spielen dabei eine entscheidende Rolle, und ich schätze Ihr Engagement und das Ihrer Mitbürger*innen.
Es ist aus meiner Sicht klar, dass auch Menschen, die z.B. mit einer Beschäftigungsduldung in Deutschland Fuß fassen, Teil dieser Gesellschaft werden und eine Perspektive zur Einbürgerung haben sollten
Aus unserer Sicht ist es durchaus denkbar, dass Menschen hier bleiben, die einen wertvollen Beitrag für den Arbeitsmarkt leisten. Wer allerdings nur Interesse an den Sozialleistungen hat, sollte schnellstmöglich das Land verlassen.
Stand 2024 haben rund 64 Prozent der Geflüchteten, die 2015 nach Deutschland kamen, einen Arbeitsplatz.
Sicher ist Ihnen nicht entgangen, dass seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine Krieg herrscht, vor dem Millionen Menschen auf der Flucht sind.
Zum Jahresbericht (2022) des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat der LIBE-Ausschuss bisher nicht dezidiert Stellung genommen.