Ziel ist es, auf Grundlage verlässlicher Daten und Erfahrungen zu prüfen, welche Auswirkungen die Legalisierung auf Gesundheitsschutz, Jugendschutz und den Schwarzmarkt hat – und ob gegebenenfalls Nachsteuerungen notwendig sind.
Die SPD steht weiterhin hinter dem CanG. Über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen kann allerdings leider noch keine Aussage getroffen werden.
Als SPD unterstützen wir eine europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis – mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu verbessern.
Die Bayerische Polizei achtet seit der Legalisierung von Cannabis bei Verkehrskontrollen verstärkt im Rahmen des Streifendienstes auf die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr.