Wie geht es jetzt weiter nach der Evaluierung? Wird die SPD den Eigenanbau verteidigen?
Sehr geehrter Herr Dr. Pantazis,
Bitte entschuldigen Sie nochmals die Störung, aber die jüngsten Kommentare der Union lassen mir einfach keine Ruhe.
Kaum ist der Evaluierungsbericht veröffentlicht, fordert die Union reflexartig Verschärfungen. Obwohl der neue Drogenbeauftragte von „Ergebnisoffenheit“ sprach, stellt er Behauptungen auf, die sich aus den Evaluierungsergebnissen nicht ableiten lassen. Streek behauptet, Jugendliche kämen leichter an Cannabis, Eigenanbau stärke den Schwarzmarkt, die Besitzmengen seien zu hoch, der medizinale Schwarzmarkt boome und es gebe mehr Erkrankte. Nichts davon steht in der Evaluierung. Frau Warken bläst ins selbe Horn und redet von „bedenklichen Tendenzen“. Statt sachlich zu bleiben, wird erneut ein Kulturkampf auf Kosten der Konsumenten geführt. Wird die SPD dem entschieden entgegentreten? Bleibt der Eigenanbau erhalten? Dieser ständige Kulturkampf macht mich langsam fertig.
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Nachricht. Ich verstehe Ihre Sorge. Für uns geht es um Gesundheitsschutz, Prävention und Jugendschutz, nicht um kulturpolitische Zuspitzung.
Die Cannabisreform war und ist ein gesundheitspolitischer Paradigmenwechsel, der erstmals Gesundheitsschutz, Suchtprävention und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt – anstelle von Kriminalisierung und Verdrängung.
Wir haben uns bewusst für eine faktenbasierte, wissenschaftlich geleitete moderne Drogenpolitik entschieden. Ziel ist es, Risiken zu minimieren, den Schwarzmarkt einzudämmen und Minderjährige besser zu schützen.
Die erste Auswertung der Evaluation zeigt: Der eingeschlagene Weg trägt. Der Schwarzmarkt wird zurückgedrängt, Präventionsangebote erreichen mehr Menschen und die Zahl der Ermittlungsverfahren ist deutlich gesunken. Einzelne Regeln müssen wir pragmatisch weiterentwickeln, wo Vollzug und Kontrolle es nahelegen. Nachsteuern ja, aber auf Grundlage von Daten und nicht aus politischem Affekt.
Zum Eigenanbau: Er ist Teil des gesetzlichen Gesamtkonzepts mit legalen, kontrollierten Wegen. Wir stellen ihn nicht aus Prinzip infrage. Änderungen kämen nur in Betracht, wenn belastbare Evidenz Probleme zeigt. Das ist derzeit nicht der Fall.
Wie geht es weiter: Die Begleitforschung läuft, weitere Auswertungen folgen. Parallel beraten wir im Parlament gezielt über Verbesserungen bei Umsetzung, Prävention und Jugendschutz. Unser Ziel bleibt, Risiken zu minimieren, Minderjährige zu schützen und den Schwarzmarkt weiter einzudämmen, ohne zur Kriminalisierung zurückzukehren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Für mich steht das Vertrauen in unsere Demokratie und die Integrität des Wahlverfahrens an erster Stelle – unabhängig davon, welche Partei betroffen ist.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Eine erste Zwischenbewertung liegt seit Ende September vor. Diese Zwischenbewertung zeigt: Der eingeschlagene Weg war richtig.
Ihr Hinweis auf die Unterschiede in der Terminvergabe zwischen gesetzlich und privat Versicherten trifft ebenfalls einen wunden Punkt. Diese Zwei-Klassen-Medizin empfinden viele Menschen als ungerecht. Auch das nehmen wir sehr ernst: Unser Ziel ist es, die GKV zu stärken und die Versorgung so weiterzuentwickeln, dass Wartezeiten reduziert und alle Patientinnen und Patienten gleichbehandelt werden.