Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 20.12.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Eine Bürgerversicherung, wie sie die SPD aktuell fordert, ist verfassungswidrig, weil Menschen enteignet werden. Denn die Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung sind Eigentum der Versicherten und unterliegen objektiv der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des privaten Eigentums gemäß Artikel 14 Abs. (...)

Frage von Julius-Josef S. • 17.12.2017
Frage an Jens Spahn von Julius-Josef S. bezüglich Gesundheit
Jens Spahn
Antwort 18.12.2017 von Jens Spahn CDU

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Frage von Julius-Josef S. • 17.12.2017
Frage an Uwe Schummer von Julius-Josef S. bezüglich Gesundheit
Portrait von Uwe Schummer
Antwort 19.12.2017 von Uwe Schummer CDU

(...) Für mich ist die Einheitsversicherung in Großbritannien kein Vorbild. Deshalb bin ich für Reformen in unserem System, aber nicht für ein neues System. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort 22.12.2017 von Dorothee Bär CSU

(...) Ich verstehe Ihren Unmut und schlage daher vor, dass Sie sich direkt an mich wenden. Sie können mir gerne an dorothee.baer@bundestag.de schreiben. Gerne helfe ich Ihnen dann weiter. (...)

Portrait von Anette Kramme
Antwort 22.12.2017 von Anette Kramme SPD

(...) Ebenso möchten wir eine Bürgerversicherung einführen, in die alle erstmalig und bis-lang gesetzlich Versicherten automatisch aufgenommen werden. Dazu zählen auch Be-amtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif ge-schaffen wird. (...)

Portrait von Rita Hagl-Kehl
Antwort 01.02.2018 von Rita Hagl-Kehl SPD

(...) Mit einer gesetzlichen Solidarrente soll hingegen genau der Wert der Arbeit im Alter erhalten bleiben, damit Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben nicht zum Sozialamt gehen müssen. (...) In den Sondierungsgesprächen konnten wir uns leider aufgrund der Position von CDU/CSU mit unserem Konzept der Bürgerversicherung nicht durchsetzen. (...)