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Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 31.10.2023

Ihre Frage, ob das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 9. oder 10. November in erster Lesung im Bundestag beraten wird, kann ich Ihnen daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Ministerin Daniela Behrens
Antwort von Daniela Behrens
SPD
• 04.11.2023

Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 24.10.2023

Insgesamt stärkt die Reform die Demokratie, weil mehr Menschen an ihrem Lebensmittelpunkt tatsächlich gleichberechtigt mitbestimmen dürfen. 

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 27.10.2023

Gerne können Sie sich auch hier oder per Mail an die Bundestagsabgeordneten der FDP wenden.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 27.10.2023

Meiner Kenntnis nach blockiert die FDP die Reform und möchte sie momentan nicht weiter vorantreiben. Leider gibt es dazu keine weitere Kommunikation der FDP, auch ich weiß nicht mehr.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 24.10.2023

Wie die Behörden nach April 2024 mit dem Verfahren und der Kommunikation mit den Antragsteller:innen umgehen, kann ich Ihnen leider noch nicht sagen. Ich würde Ihnen empfehlen, hierzu mit Ihrer lokalen Behörde den Austausch zu suchen.

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