Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) "Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwenden ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es weder Geheimdienste noch ein politisches Sonderstrafrecht (§§ 129 a und 129b StGB), wir wollen diese Paragraphen abschaffen. (...)

(...) Nein. Whistleblower und Berufsgeheimnisträger*innen sind nicht genug geschützt. (...)

(...) Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der IB. Das wurde von beiden Seiten auch immer klar und deutlich kommuniziert. (...)