Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.02.2019

(...) Wir haben erhebliche Zweifel, ob Ihr Vorschlag sinnvoll oder gar nötig ist. Statistische Auswertungen zeigen, dass die deutschen Sender bei Menschen mit Migrationshintergrund durchaus beliebt sind (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/201061/umfrage/von-migranten-bevorzugte-fernsehprogramme-in-deutschland/). (...)

Philipp Amthor
Antwort von Philipp Amthor
CDU
• 06.12.2018

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der sie mich auf meine Haltung zum UN-Migrationspakt ansprechen. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 23.11.2018

(...) ich denke, die Mehrheitsverhältnisse sind hier auch eindeutig. Und, nach Lektüre der Fleischhauer-Kolumne: Der scheint mir auch nicht gegen den Pakt zu sein, befürchtet nur, Deutschland könnte hier als "Streber" etwas übererfüllen. Diese Gefahr sehe ich aus einem Grund nicht: Alle Standards, auf die Bezug genommen wird, erfüllen wir schon. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 28.01.2019

(...) ich befürworte den UN-Migrationspakt, weil Deutschland – wie auch die anderen Unterzeichner – davon profitieren wird. Ein wichtiger Teil des Paktes ist die Bekämpfung von Fluchtursachen, die den Migrationsdruck nach Europa verringert und uns dadurch mittelbar auch die bereits hier lebenden Flüchtlinge und Migranten besser integrieren lässt. (...)

Portrait von Bettina Müller
Antwort von Bettina Müller
SPD
• 12.11.2018

(...) die beiden Themen haben nichts miteinander zu tun. Der UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung ich befürworte, ist ein für nationales Recht nicht bindendes Abkommen, das die weltweite Migration nicht fördert, sondern regulieren und kontrollieren helfen soll. Er bezieht sich zudem auf Migration und nicht auf Flüchtlinge, für die andere internationale Regelwerke gelten. (...)

Dr. Achim Kessler - Mitglied des Bundestages
Antwort von Achim Kessler
Die Linke
• 29.11.2018

(...) · jedem Kind einen ganztägigen und gebührenfreien Betreuungsplatz unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern zuzusichern. (...)

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