Daher ist die Fortschreibung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein richtiger Schritt. Der Deutsche Bundestag kann die epidemische Lage aber jederzeit auch beenden, sobald es die Entwicklung zulässt.
Repressive Maßnahmen gegen Ungeimpfte zur Erhöhung der Impfquote lehne ich ab. Ein Anreizsystem zur Impfung ist je nach Ausgestaltung eine gute Alternative.
Sowohl bei der Abstimmung am 11. Juni als auch bei der Abstimmung am 25. August haben die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag gegen das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt. Denn auch in der Krise geht es nur demokratisch.
ÖDP hatte bereits im Mai 2020 eine Petition zur Einberufung eines Bürgerrates für die Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen installiert.
1. Anreize zur Impfung sind wichtig
2. Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung nach Debatte durch Bundestag
3. gleiche Voraussetzungen für alle Veranstaltungen