
Antwort ausstehend von Arno Arndt AfD

Mir ist kein gesetzeswidriges Vorhaben von Friedrich Merz bekannt.
Wir GRÜNE setzen uns aktiv dafür ein, dass Energie für alle Menschen in Deutschland bezahlbar bleibt.
Wir setzen uns für die umfassende und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist dabei unser Maßstab. Wir sehen aber, dass deren Umsetzung ins Stocken geraten ist.
Ich weiß, dass die hohen Energiepreise für viele Haushalte eine große Belastung sind.