Hallo Fr. dos Santos-Wintz, halten Sie Fr. Brosius-Gersdorf für geeignet für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts und sind Sie bereit sich der rechten Stimmungsmache gegen sie entgegenzustellen?

Meiner Kenntnis nach werden Arbeitnehmer-Angebote wie das „Job-Rad“ von den jeweiligen Bundesministerien bzw. Bundesämtern individuell vereinbart

Ich kann Ihre Gedanken gut nachvollziehen.

Ausschussvorsitzende/-r wird nur, wer eine Mehrheit der Abgeordneten des entsprechenden Ausschusses hinter sich versammeln kann. Es obliegt daher dem jeweiligen Kandidaten, die Mehrheit der Ausschussmitglieder zu überzeugen.

Mit meiner Zustimmung zu den genannten Grundgesetzänderungen vom 18. März 2025, die am 21. März auch den Bundesrat passiert haben, verbinde ich die klare Erwartung, dass wir notwendige Strukturreformen entschlossen angehen.