Hallo Fr. dos Santos-Wintz, halten Sie Fr. Brosius-Gersdorf für geeignet für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts und sind Sie bereit sich der rechten Stimmungsmache gegen sie entgegenzustellen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Wahl mehrerer Richterinnen und Richter, u.a. Frauke Brosius-Gersdorf, für das Bundesverfassungsgericht.
Lassen Sie mich zunächst eines sagen: Die Debatte hierzu war stark emotionalisiert und wurde von bestimmten Gruppierungen ausgenutzt. Mit Blick auf ethische Fragen, insbesondere im Bereich des Lebensschutzes, ist es mir aber wichtig zu betonen, dass die politische Einordnung von Meinungen als einfach rechts(-extrem) oder links(-extrem) oft zu kurz gegriffen ist. Denn das menschliche Leben und die menschliche Würde sind zu Recht grundgesetzlich geschützt und für uns als CDU/CSU ein Thema der gesellschaftlichen Mitte. Hier sollte ein ehrlicher, aufrichtiger und respektvoller Diskurs unsere demokratischen Werte widerspiegeln. Dazu zählen berechtigte Bedenken und Kritik. Eine Polarisierung der Debatte ist einer Debatte dieser Bedeutung aber meines Erachtens nicht zuträglich.
In der letzten Sitzungswoche vor der sitzungsfreien Zeit war die Wahl von insgesamt drei Verfassungsrichtern im Deutschen Bundestag angesetzt. Diese Wahl von Verfassungsrichtern erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in geheimer Wahl. Da auch viele Abgeordnete innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion inhaltliche Bedenken zur Wahl von Frau Brosius-Gersdorf geäußert hatten, die ich ernst nehme, haben wir uns in Abstimmung mit unserem Koalitionspartner SPD darauf verständigt, die für den 11.07.25 angesetzte Wahl der drei neuen Verfassungsrichter, unter denen mit Günter Spinner seit längerer Zeit auch wieder ein Kandidat mit bürgerlich-konservativem Profil war, zu verschieben. Nun gilt es, mit der nötigen Ruhe und Bedacht einen neuen Kompromiss für geeignete und mehrheitsfähige Kandidaten zu finden. Dazu sind wir in engen und vertraulichen Gesprächen mit der SPD. Das Bundesverfassungsgericht ist und bleibt bis dahin weiter voll arbeitsfähig, auch das ist mir noch einmal wichtig, zu betonen.
Freundliche Grüße
Catarina dos Santos-Wintz
Weitere Fragen an Catarina dos Santos-Wintz
Wir als schwarz-rote Koalition und auch ich selbst stehen hinter dem konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien, um deren Potenziale zu nutzen
Mit der Prüfung der staatlichen Förderung für (neue) private PV-Anlagen hat Wirtschaftsministerin Reiche eine Debatte angestoßen mit dem Ziel, den Strompreis zu senken und Solarstrom so nutzen zu können, dass er das Netz stabilisiert und Verbraucher entlastet. Diese Debatte gilt es ohne ideologische Scheuklappen zu führen.
Eine Änderung bzw. Ausweitung der bestehenden Anbindungsverpflichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist meines Wissens derzeit nicht geplant.
Meiner Kenntnis nach werden Arbeitnehmer-Angebote wie das „Job-Rad“ von den jeweiligen Bundesministerien bzw. Bundesämtern individuell vereinbart