(...) Es ist die Aufgabe der Politik, einen guten Rahmen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, nicht einzelne Projekte zu ermöglichen oder zu verhindern. Das gilt gleichermaßen für nationale und europäische Politik und in diesem Sinne auch für Nord Stream 2. (...)
(...) Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür stattfinden. Europa kommt gar nicht darum herum, sich diesen Herausforderungen stärker selbst zu stellen. (...)
(...) In diesem Sinn finde ich die frühe deutsche Positionierung im Fall Venezuela befremdlich. Man provoziert durch eine Anerkennung Guaidòs möglicherweise eine Intervention der USA. (...)
(...) Im Übrigen sind die Partei- und Fraktionsvorsitzenden in ihren Reden und bin auch ich in meiner Rede auf die Notwendigkeit eingegangen, Frieden und Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland und nicht ohne, geschweige denn gegen Russland zu schaffen. Auch das Thema Venezuela hat auf dem Parteitag eine Rolle gespielt, wobei deutlich geworden ist, dass Die Linke geschlossen eine US-Intervention in Venezuela ablehnt und auffordert, zu einem Dialog ohne Gewalt zurückzukehren, um den Konflikt im Interesse der Menschen in Venezuela zu lösen. (...)
(...) Außerdem verlangen wir von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie sich für den INF-Vertrag einsetzt, um ein nukleares Aufrüsten und eine Rückkehr zu Mittelstreckenraketen im Herzen Europas zu verhindern. Dafür verlangen wir, dass es angemessene Kontrollen auf beiden Seiten gibt, um das Vertrauen wieder herzustellen. Dabei muss den USA klar sein, dass wechselseitige Rüstungskontrolle nur dann funktioniert, wenn man auch selbst Kontrollen zulässt. (...)