Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roland B. • 29.04.2022
Sehr geehrter Herr Beckamp, können Sie ihre Entscheidung über die Abstimmung bezügl. der Ukrainehilfe mit Ihrem Gewissen verantworten ?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 03.05.2022 von Roger Beckamp AfD

Die Ukraine hat wie jedes andere souveräne Land ein Recht auf Selbstverteidigung. Dafür braucht die Ukraine auch die notwendige Ausrüstung - inklusive Waffen.

Frage von Herbert D. • 29.04.2022
Wem gegenüber sind Sie als deutscher Bundestagsabgeordneter verpflichtet? Dem deutschen Volk oder doch eher dem ukrainischem Volk und den Interessen des US-Regimes?
Stefan Rouenhoff
Antwort 04.07.2023 von Stefan Rouenhoff CDU

gemäß § 38 Grundgesetz sind Bundestagsabgeordnete Vertreter des ganzen Volkes. Diesem im Grundgesetz verankerten Auftrag fühle ich mich verpflichtet.

Frage von Klaus S. • 29.04.2022
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Warum weisen Sie Herrn Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, für sein Auftreten, der Kritik an Deutschland und unerfüllbaren Forderungen nicht zurecht?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Klaus S. • 29.04.2022
Warum sind Sie so scharf darauf, der Ukraine deutsche Waffen, vor allem Panzer und schwere Artillerie zu liefern? Deutsche Panzer haben in der Ukraine nichts zu suchen! Ist Kapitulation keine Option?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 01.06.2022 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nein. Eine Kapitulation der Ukraine ist keine Option, weil dann zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ein Angreifer ein anderes Land erobert und unterjocht hätte.

Frage von Hubertus S. • 29.04.2022
Der einstige NATO Supreme Allied Commander Europe Philip Breedlove schätzt im Interview mit der New York Times den Ukraine-Krieg als Stellvertreter-Krieg der USA mit Russland ein. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Ukraine kämpft stellvertretend für uns alle einen Krieg für unsere westlichen Werte, Freiheit und Eigenständigkeit. Ihren aufgeführten Stellvertreterbegriff teile ich nicht.

Frage von Friedhelm W. • 29.04.2022
Sehr geehrter Herr Pohl,ich sitze gerade vor meinem Briefwahlzettel. Ich möchte gern von Ihnen wissen wie Sie zu der aktuellen Situation in der Ukraine stehen
Portrait von Burkhard Pohl
Antwort 02.05.2022 von Burkhard Pohl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

gern stehe ich zu einem Gespräch über den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine bereit, auch wenn es nicht primär im Landtag angesiedelt ist.