Antwort 06.09.2023 von Ansgar Stich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube, dass das durchaus geprüft werden sollte und auch wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.09.2023 von Christian Diers FDP
um eine Partei in Deutschland zu verbieten, wurden aus guten Gründen sehr hohe rechtliche Hürden aufgestellt.
Antwort ausstehend von Josef Schmid CSU
Antwort ausstehend von André Kuper CDU
Antwort 07.09.2023 von Nicole Pfeffer FDP
Mit so einem Schritt, der nicht 100 % wasserdicht ist, können Sie der AfD mehr helfen als schaden. Das möchte ich abschließend anmerken. Doch ich verstehe Ihre Sorge und teile sie - mit jeglicher Konsequenz.
Antwort 07.09.2023 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerade die Thüringer Fraktion der AfD halten wir auch für eine geschlossen rechtsextreme Fraktion, deren Arbeit unseren demokratischen Grundwerten zuwider läuft.