Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 31.10.2023 von Patricia Lips CDU
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.
Antwort 10.10.2023 von Jens Zimmermann SPD
Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.
Antwort 09.10.2023 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Wahlerfolge der AfD jüngst in Hessen und Bayern zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat.
Antwort 26.11.2023 von Julia Kahle-Hausmann SPD
bitte scrollen Sie zur Antwort, die ich bereits einem anderen Nutzer gegeben habe.
Antwort 17.01.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich persönlich begrüße und unterstütze die im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiative und auch den im Dezember eingebrachten Antrag von GRÜNEN Abgeordneten mit der Drucksache 20/14105 als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot